Pflichten für UNBÖFI

2.0 Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (UNBÖFI) gehören seit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 von 2021 in drei Gruppen zur Regulierung. Das IT-SiG ist zum 28. Mai 2021 in Kraft getreten, die konkretisierende Rechtsverordnung steht noch aus.

  1. Rüstung: Hersteller von Rüstung und Produkten für Verschlusssachen (VS-IT),
  2. Bedeutung: Unternehmen von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung, und
    Zulieferer dieser Unternehmen basierend auf Alleinstellungsmerkmalen,
  3. Gefahrstoffe: Betreiber Betriebsbereiche der oberen Klasse mit gefährlichen Stoffen.

Unternehmen in diesen Gruppen nach §2 (14) BSIG-E unterliegendurch ihre große Bedeutung in Bezug auf die IT-Sicherheit in Deutschland mit dem neuen Gesetz ab 2023 neuen Pflichten zur IT-Sicherheit. Sind Unternehmen bereits KRITIS und nun auch UNBÖFI, sollen sie keinen weiteren Pflichten unterliegen.

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Cyber Security Pflichten

Zusammenfassung

Die Rechtsfolgen für die drei Gruppen umfassen Pflichten für Cyber Security — spätestens ab 2023 verpflichtend, je nach Gruppe.

  1. Identifikation und Registrierung: UNBÖFI müssen sich innerhalb von zwei Jahren selbst identifizieren und registrieren.
  2. Selbsterklärung IT-Sicherheit: UNBÖFI müssen eine Erklärung über IT-Sicherheit zu Zertifizierungen, Sicherheitsaudits und Sicherheitsmaßnahmen vorlegen.
  3. Vorfallsmeldungen: UNBÖFI müssen bestimmte Störungen an das BSI melden.
aus dem Entwurf IT-SiG 2.0 Stand April 2021
BSIG-E Pflicht Bedeutung Gruppe
§ 2 Abs. 14 Definition Für die drei UNBÖFI-Gruppen in Nr. 1, 2 und 3 1 2 3
§ 8f Abs. 1 Selbsterklärung IT‑Sicherheit über Zertifizierungen, Sicherheitsaudits, Prüfungen der IT-Sicherheit, aber auch zu Schutzmaßnahmen 1 2
§ 8f Abs. 2+3 Formulare und BSI Das BSI kann Formulare einführen und Hinweise geben 1 2
§8f Abs. 4 Verpflichtung Ab dem 1. Mai 2023 1
§8f Abs. 4 Verpflichtung frühestens 2 Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung 2
§8f Abs. 5 Registrierung beim BSI und Benennung erreichbare Stelle 1 2
§8f Abs. 6 Freiwillige Registrierung beim BSI und Benennung erreichbare Stelle 3
§8f Abs. 7 Meldungen von Störungen der IT, welche die Wertschöpfung beeinträchtigen 1 2
§8f Abs. 8 Meldungen von Störungen der IT, die zu einem Störfall nach der Störfall-Verordnung führen (können) 3
§8f Abs. 9 Darlegung der Betroffenheit nach §5 bei Zweifeln durch das BSI, bzw. Bestätigung einer WPG 2

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Rüstung und Verschlusssachen

Für Hersteller von Rüstung, Waffen und Produkten für staatliche Verschlusssachen (UNBÖFI der Gruppe Rüstung) bestehen ab dem 1. Mai 2023 die folgenden UNBÖFI-Pflichten von der Identifikation bis zur Selbsterklärung IT-Sicherheit.

Identifikation

Unternehmen müssen sich selbst als UNBÖFI identifizieren. Zurzeit ist noch keine Methodik zur Identifikation definiert. Kriterien könnten die Entwicklung und Herstellung von Rüstung §60 (1) 1 und 3 AWV und Produkten für staatliche Verschlusssachen (VS) nach sein.

Frist

Die Pflicht zur Registrierung und Selbsterklärung gilt ab dem 1. Mai 2023.

Registrierung

Unternehmen müssen sich mit Vorlage der ersten Selbsterklärung zur IT-Sicherheit beim BSI registrieren. Dabei müssen sie eine zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbare Stelle benennen.

Selbsterklärung IT-Sicherheit

Unternehmen müssen nach Feststellung der Betroffenheit eine Selbsterklärung zur IT-Sicherheit beim BSI vorlegen. Diese beinhaltet Erklärungen zu:

  1. Zertifizierungen der IT-Sicherheit der letzten zwei Jahre samt Prüfgrundlage und Geltungsbereich
  2. Sicherheitsaudits und Prüfungen der IT-Sicherheit der letzten zwei Jahre samt Prüfgrundlage und Geltungsbereich
  3. Sicherheitsmaßnahmen für besonders schützenswerten IT-Systeme, Komponenten und Prozesse und den Stand der Technik

Die Selbsterklärung muss dann alle zwei Jahre dem BSI vorgelegt werden. Das BSI kann für die Selbsterklärung Formulare einführen und Unternehmen auf Grundlage der eingereichten Erklärungen Hinweise zu technischen und organisatorischen Maßnahmen geben.

Vorfallsmeldungen

Unternehmen müssen Störungen unverzüglich an das BSI melden. Dies betrifft Störungen der IT, Komponenten und Prozesse, die zu einem Ausfall oder erheblichen Beeinträchtigung der Wertschöpfung geführt haben oder führen können. Die Meldung an das BSI muss Informationen zur von der Störung betroffenen IT, der Ursache und Art der betroffenen Einrichtung oder Anlage enthalten.

Störungsmeldungen sind ab dem Zeitpunkt der Frist zur Selbsterklärung notwendig, über die vom Unternehmen benannte Stelle ans BSI.

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Volkswirtschaftliche Bedeutung und Zulieferer

Für UNBÖFI der Gruppe Volkswirtschaftliche Bedeutung und deren Zulieferer bestehen alle UNBÖFI-Pflichten von der Identifikation bis zur Selbsterklärung IT-Sicherheit. Zusätzlich kann das BSI eine Darlegung verlangen, ob und warum ein Unternehmen (nicht) UNBÖFI ist.

Identifikation

Unternehmen müssen sich selbst als UNBÖFI identifizieren. Zurzeit ist noch keine Methodik zur Identifikation definiert. Kriterien und Berechnungsmethodik könnten sich an der Arbeit der Monopolkommission nach §44 Absatz 1 GWB orientieren. Das IT-SiG 2.0 spricht von den einhundert größten Unternehmen Deutschlands nach inländischer Wertschöpfung.

Frist

Die Pflicht zur Registrierung und Selbsterklärung gilt frühestens 2 Jahre nach Verkündung der Verordnung.

Registrierung

Unternehmen müssen sich mit Vorlage der ersten Selbsterklärung zur IT-Sicherheit beim BSI registrieren. Dabei müssen sie eine zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbare Stelle benennen.

Selbsterklärung IT-Sicherheit

Unternehmen müssen nach Feststellung der Betroffenheit eine Selbsterklärung zur IT-Sicherheit beim BSI vorlegen. Diese beinhaltet Erklärungen zu:

  1. Zertifizierungen der IT-Sicherheit der letzten zwei Jahre samt Prüfgrundlage und Geltungsbereich
  2. Sicherheitsaudits und Prüfungen der IT-Sicherheit der letzten zwei Jahre samt Prüfgrundlage und Geltungsbereich
  3. Sicherheitsmaßnahmen für besonders schützenswerten IT-Systeme, Komponenten und Prozesse und den Stand der Technik

Die Selbsterklärung muss dann alle zwei Jahre dem BSI vorgelegt werden. Das BSI kann für die Selbsterklärung Formulare einführen und Unternehmen auf Grundlage der eingereichten Erklärungen Hinweise zu technischen und organisatorischen Maßnahmen geben.

Vorfallsmeldungen

Unternehmen müssen Störungen unverzüglich an das BSI melden. Dies betrifft Störungen der IT, Komponenten und Prozesse, die zu einem Ausfall oder erheblichen Beeinträchtigung der Wertschöpfung geführt haben oder führen können. Die Meldung an das BSI muss Informationen zur von der Störung betroffenen IT, der Ursache und Art der betroffenen Einrichtung oder Anlage enthalten.

Störungsmeldungen sind ab dem Zeitpunkt der Frist zur Selbsterklärung notwendig, über die vom Unternehmen benannte Stelle ans BSI.

Darlegung

Unternehmen müssen im Zweifel dem BSI die eigene (Nicht-)Betroffenheit als Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse nach §2 Abs. 14 Nr. 2 BSIG-E darlegen, durch

  1. Berechnung der inländischen Wertschöpfung nach der in der KRITIS-Verordnung definierten Methode
  2. Bestätigung einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, dass das Unternehmen kein UNBÖFI ist

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Gefahrstoffe und Chemie

Für Betreiber von Betriebsbereichen der oberen Klasse mit gefährlichen Stoffen und Chemie (UNBÖFI der Gruppe Gefahrstoffe) bestehen teilweise freiwillige UNBÖFI-Pflichten:

Identifikation

Unternehmen müssen sich selbst als UNBÖFI identifizieren. Zurzeit ist noch keine Methodik zur Identifikation definiert. Ein Kriterium könnten Betriebsbereiche der oberen Klasse mit gefährlichen Stoffen im Sinne der Störfall-Verordnung sein.

Registrierung

Unternehmen können sich freiwillig beim BSI registrieren und eine zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbare Stelle benennen.

Vorfallsmeldungen

Unternehmen müssen Störungen unverzüglich an das BSI melden.

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Weitere Informationen

Literatur

  1. Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse auf OpenKRITIS
  2. IT-Sicherheitsgesetz 2.0 auf OpenKRITIS

Quellen

  1. Anlage 1: Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung mit Vorblatt und Begründung, Intrapol.org, 26.4.2021
  2. Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme, Deutscher Bundestag, Drucksache 19/28844, 21.4.2021
  3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme vom 25.01.2021 (IT-Sicherheitsgesetz 2.0), Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 19/26106
  4. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Oktober 2020 (BAnz AT 28.10.2020 V1) geändert worden ist