NIS2 Umsetzungsgesetz

Neue Cybersecurity-Regulierung ab 2024

Das NIS2-Umsetzungsgesetz ändert die deutsche KRITIS-Regulierung deutlich – neben den Betreibern kritischer Anlagen die besonders wichtigen und wichtige Einrichtungen. Für über 30.000 betroffene Unternehmen in Deutschland steigen die Security-Pflichten.

• Betreiber: Betroffen sind Betreiber kritischer Anlagen (KRITIS) und Einrichtungen nach Unternehmensgröße sowie Bundeseinrichtungen und einige Sonderfälle.
• Sektoren: Die KRITIS-Sektoren der kritischen Anlagen bleiben bestehen, die Einrichtungen umfassen wie in der EU in NIS2 neben Infrastruktur nun große Teile der Wirtschaft.
• Cybersecurity: Umfassende Sicherheits­maßnahmen und großer Geltungsbereich im ganzen Unternehmen: Risikomanagement, Vorfallsmeldungen, technische Maßnahmen, Governance.
• Prüfungen: Nachweispflicht für Betreiber kritischer Anlagen alle drei Jahre, für Einrichtung Dokumentationspflicht und Stichproben durch Behörden.
• Aufsicht: Mehr staatliche Befugnisse durch Registrierungen, Nachweise, Meldepflichten. Die geteilte Regulierung über verschiedene Behörden wie BSI, BBK, BNetzA etc. nimmt zu.
• Sektorgesetze: Ebenso geändert werden das TKG und EnWG, um Anforderungen von NIS2 für dortige Betreiber abzubilden. Für Finanzunternehmen wird DORA einschlägig.
• Sanktionen: Erweiterte Sanktionsvorschriften mit neuen Bußgeldtatbeständen und erhöhten Bußgeldern zwischen 100 Tsd. und 20 Mio. EUR, teils gekoppelt an den weltweiten Umsatz.

Stand der Dinge

Es gibt viele Entwürfe und Änderungen des NIS2-Umsetzungsgesetzes NIS2UmsuCG:

• Entwurf von April 2023
• Entwurf von Juli 2023
• Entwurf (Diskussionspapier) von September 2023
• Werkstattgespräch des BMI von Oktober 2023
• Entwurf Referentenentwurf Dezember 2023
• Referentenentwurf Mai 2024 (aktuell)

Wann und ob weitere Referentenentwürfe zu erwarten sind, ist unklar – auch im Zusammenhang mit dem KRITIS-Dachgesetz. Es scheint Bewegung in die Gesetzgebung gekommen zu sein.

Unternehmen in Deutschland

Die von NIS2 betroffenen Unternehmen in Deutschland bestehen aus drei (vier) Gruppen: Die bestehenden Betreiber kritischer Anlagen (KRITIS), die besonders wichtigen sowie die wichtigen Einrichtungen und einige Bundeseinrichtungen: §28

1. Besonders wichtige Einrichtungen nach Größe des Unternehmens in Sektoren Anlage 1
   G Unternehmen ab 250 Mitarbeitern oder
   G Unternehmen ab 50 Mio. EUR Umsatz und Bilanz ab 43 Mio. EUR
   U Sonderfälle: qTSP, TLD, DNS, TK-Anbieter, kritische Anlagen
2. Wichtige Einrichtungen nach Größe des Unternehmens in Sektoren aus Anlage 1 2
   M Unternehmen ab 50 Mitarbeitern oder
   M Unternehmen ab 10 Mio. EUR Umsatz und Bilanz ab 10 Mio. EUR
   U Vertrauensdienste
3. Betreiber kritischer Anlagen (KRITIS-Betreiber) stellen weiterhin mit KRITIS-Methodik die Betroffenheit einzelner Anlagen fest, auch im KRITIS-Dachgesetz
      KRITIS-Anlage über Schwellenwert, in der Regel ≥ 500 Tsd. versorgte Personen
4. Neben Einrichtungen werden auch Bundeseinrichtungen mit Pflichten reguliert §29

Einrichtungen

Besonders wichtige und wichtige Einrichtungen

Die besonders wichtigen Einrichtungen §28 (1) sind Großunternehmen bestimmter Sektoren, einige Unternehmen unabhängig ihrer Größe und Betreiber kritischer Anlagen. Die wichtigen Einrichtungen §28 (2) sind Großunternehmen und mittlere Unternehmen in vielen Sektoren.

Weitere

Die Zentralregierung gehört nicht mehr zu besonders wichtigen Einrichtungen. Einrichtungen der Bundesverwaltung (Staat) sind dafür separat reguliert und erben Pflichten der besonders wichtigen Einrichtungen §29 sowie eigene Pflichten aus Kapitel 3.

Die Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse (UBI) fallen als separate Kategorie weg und gehen größtenteils in den Einrichtungen auf: UBI 1 Rüstung fallen größtenteils in den NIS2-Sektor verarbeitendes Gewerbe, UBI 2 volkswirtschaftliche Bedeutung verteilen sich über alle NIS2-Sektoren und UBI 3 Gefahrstoffe fallen in den Sektor Chemie.

Unternehmensgröße

Die Einrichtungen unterscheiden sich nach Unternehmens­größe: Mitarbeiter, Umsatz und Bilanz. Besonders wichtige Einrichtungen in §28 (1) und wichtige Einrichtungen in §28 (2).

Betreiber kritischer Anlagen (KRITIS)

Die bisherigen KRITIS-Betreiber, die Kritischen Infrastrukturen, werden zu Betreibern kritischer Anlagen. §28 (6) Die KRITIS-Logik von KRITIS-Sektoren, kritischen Dienstleistungen und Anlagen mit Schwellenwerten bleibt hier erhalten. Die Betreiber werden gleichzeitig auch besonders wichtige Einrichtungen. §28 (1) Nr. 1

NIS2-Sektoren

In der NIS2-Umsetzung gibt es zwei Gruppen von Sektoren: Sektoren der Einrichtungen sind in Anlage 1 und 2 definiert, KRITIS-Sektoren für kritische Anlagen separat in §28 (7). Für Einrichtungen sind 1 Sektoren hoher Kritikalität und 2 Sonstige kritische Sektoren.

Zusätzlich sind Einrichtungen der Bundesverwaltung separat reguliert: §29

Pflichten von Betreibern und Einrichtungen

Die Anforderungen an Betreiber und Einrichtungen ändern sich mit der NIS2-Umsetzung deutlich. Die bisherigen KRITIS-Pflichten aus dem BSI-Gesetz bleiben in Grundzügen erhalten, werden teils präzisiert, teils verschärft und neu strukturiert.

Ein Mapping von NIS2 auf ISO 27001 erleichtert Einrichtungen die Umsetzung der Vorgaben.

Ausschlüsse

Es gibt diverse Ausnahmen und Sonderregeln für Unternehmen zu NIS2-Pflichten.

In einzelnen Sektoren entsteht trotz Ausschlüssen eine Mehrfach-Regulierung in NIS2 mit unter­schiedlichen Anforderungen je nach Anwendungsbereich von NIS2, KRITIS und Sektorgesetzen.

Sicherheit und Risikomanagement

Besonders wichtige und wichtige Einrichtungen müssen geeignete, verhältnismäßige und wirksame technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die IT und Prozesse ihrer erbrachten Dienste zu schützen, Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit zu vermeiden und Auswirkungen von Sicherheits­vorfällen gering zu halten. §30 (1)

Betreiber sollen das Ausmaß der Risikoexposition, Größe der Einrichtung, Umsetzungskosten, Eintritts­wahrscheinlichkeit und Schwere von Sicherheits­vorfällen sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen. §30 (1)

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich in betroffenen Unternehmen wird durch NIS2 deutlich erweitert. In der NIS2-Umsetzung fallen große Teile innerhalb von Unternehmen unter die Regulierung – dort müssen Einrichtungen Risiko-Management und Maßnahmen nach §30ff umsetzen.

Der Geltungsbereich von wichtigen und besonders wichtigen Einrichtungen wird in NIS2 sehr umfangreich: Begründung zu §30

• Der Geltungsbereich umfasst sämtliche IT-Systeme, Komponenten und Prozesse, die für die Erbringung der Dienste genutzt werden.
• Mit den Diensten meint der Gesetzgeber sämtliche Aktivitäten der Einrichtung, für die IT-Systeme eingesetzt werden, dies beinhaltet beispielsweise auch Bfüro-IT oder andere IT-Systeme, die durch die Einrichtung betrieben werden
• Die Maßnahmen im Geltungsbereich sollen in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen und den unterschiedlichen Grad der Risikoexposition als Einrichtung/Betreiber berücksichtigen

Der Geltungsbereich von Betreibern kritischer Anlagen ist im Gesetz nicht genau definiert und war eigentlich begrenzter: Begründung zu §30

• Ursprünglich waren Geltungsbereich und Maßnahmen auf IT-Systeme, Komponenten und Prozesse, die für die Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur maßgeblich sind, d.h. die KRITIS-Anlage und notwendige und unterstützende Infrastruktur, begrenzt.
• Da Betreiber kritischer Anlagen mit NIS2 auch zu besonders wichtigen Einrichtungen werden, könnte sich dort der Geltungsbereich wie oben ausgeführt erweitern.

Maßnahmen

Die von Betreibern und Einrichtungen umzusetzenden Maßnahmen müssen auf einem gefahrenübergreifenden Ansatz beruhen und sollen europäische und internationale Normen berücksichtigen. Die Maßnahmen sollen den Stand der Technik einhalten und müssen mindestens die folgenden Themen umfassen: §30 (2)

• Risikoanalyse und Sicherheit für Informationssysteme
• Bewältigung von Sicherheitsvorfällen
• Aufrechterhaltung und Wiederherstellung, Backup-Management, Krisen-Management
• Sicherheit der Lieferkette, Sicherheit zwischen Einrichtungen, Dienstleister-Sicherheit
• Sicherheit in der Entwicklung, Beschaffung und Wartung
• Management von Schwachstellen
• Bewertung der Effektivität von Cybersicherheit und Risiko-Management
• Schulungen Cybersicherheit und Cyberhygiene
• Kryptografie und Verschlüsselung
• Personalsicherheit, Zugriffskontrolle und Anlagen-Management
• Multi-Faktor Authentisierung und kontinuierliche Authentisierung
• Sichere Kommunikation (Sprach, Video- und Text)
• Sichere Notfallkommunikation

Dokumentation

Einrichtungen müssen die Umsetzung der Maßnahmen dokumentieren. §30 (1)

Sektorregelungen

Bestimmte Sektoren sind von den Vorgaben zu Risikomanagement §30 und §31 teilweise ausgeschlossen. Für diese werden die entsprechenden Maßnahmen durch sektor-spezifische Regulierung äquivalent umgesetzt oder konkretisiert.

• DNS, TLD, Cloud, Rechenzentren, CDNs, Managed Services und Security Services, Online-Marktplätze und Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Vertrauensdienste werden (sollen) durch einen Implementing Act Vorgaben zu Maßnahmen nach §30 (2) erhalten.
• Betreiber öffentlicher TK-Netze und TK-Dienste erhalten durch das TKG und den BNetzA-Sicherheitskatalog Vorgaben zu äquivalenten Maßnahmen nach §31.
• Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen erhalten durch EnWG und den BNetzA-Sicherheitskatalog Vorgaben zu äquivalenten Maßnahmen nach §31.
• Einrichtungen gem. Art. 2 (4) der Verordnung (EU) 2022/2554 erhalten äquivalenten Maßnahmen durch DORA. (Teile des Finanzsektors)

Konkretisierung

Eine genaue Konkretisierung der Maßnahmen durch EU, BSI oder Verbände ist noch nicht bekannt, hier ist bis 2024 sicherlich noch Bewegung zu erwarten. Ebenso sind noch keine offizielle Ableitungen auf existierende Cybersecurity Standards wie ISO 27001 oder C5 verfügbar, welche die Maßnahmen in Rahmenwerke einordnen.

Existierende ISMS-Zertifizierungen werden meist nicht ohne weiteres hinreichend für NIS2-Maßnahmen sein – der Geltungsbereich von NIS2 könnte über bestehende Zertifikate hinausgehen, die genannten Maßnahmen sind teils tiefer und weiter als übliche Rahmenwerke.

Implementing Acts der EU

Die Kommission kann nach Art. 21 (5) NIS2 in Durchführungs­rechtsakten (Implementing Acts) konkretere technische und methodische Anforderungen erlassen, die dann direkt verbindlich werden und dann vor der obigen Liste §30 (2) Vorrang haben. §30 (4) Das Innenministerium kann, falls die Rechtsakte nicht abschließend sind, eigene Konkretisierungen erlassen. §30 (5)

Für Betreiber von DNS, TLD, Cloud, Rechenzentren, CDNs, Managed Services und Managed Security Services, Online-Marktplätzen, Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Vertrauens­dienste wird die EU-Kommission bis Oktober 2024 in einem separaten Implementing Act verbindliche Maßnahmen festlegen, §30 (2) gilt für diese lediglich nachrangig. §30 (3)

Betreiber kritischer Anlagen

Für Betreiber kritischer Anlagen gelten bei der Auswahl von Maßnahmen und Bewertung der Angemessenheit höhere Maßstäbe und weitere Anforderungen:

• Auch aufwändigere Maßnahmen gelten für §30 als verhältnismäßig §31 (2)
• Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung §31 (2)
• Nachweispflichten (KRITIS-Prüfungen) für Maßnahmen und SzA §39 (1)

Produkte

Zertifizierte Produkte

Verwenden besonders wichtige oder wichtige Einrichtungen bestimmte, noch zu benennende, IKT-Produkte, Dienste oder Prozesse, müssen diese über eine Cybersicherheits-Zertifizierung gem. Art. 49 EU 2019/881 verfügen §30 (6). Welche Produkte, Dienste oder Prozesse betroffen sind, wird noch in der Rechtsverordnung nach §58 (4) bestimmt.

Kritische Komponenten

Der Einsatz sogenannter kritischer Komponenten muss durch Betreiber kritischer Anlagen vor Beginn des Einsatzes dem Innenministerium gemeldet werden §41 (1). Kritische Komponenten und Funktionen müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden.

Das Innenministerium darf den Einsatz kritischer Komponenten untersagen aufgrund:

• Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit — wenn der Hersteller von der Regierung, staatlichen Stellen oder den Streitkräften eines Drittstaats kontrolliert wird, an nachteiligen Aktivitäten gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands, der EU, EFTA oder NATO beteiligt war oder ist, oder wenn der Einsatz nicht mit sicherheits­politischen Zielen Deutschlands, der EU oder der NATO im Einklang ist. §41 (2)
• Fehlender Vertrauenswürdigkeit des Herstellers durch Garantieerklärung, Sicherheitstests und Schwachstellen und Manipulationen in den betreffenden Produkten. §41 (4) (5)

Die kritischen Komponenten dürfen in KRITIS-Anlagen nur mit einer Garantieerklärung zur Vertrauenswürdigkeit des Herstellers eingesetzt werden, die von KRITIS-Betreibern dem Innen­ministerium bei der Anzeige vom Einsatz in KRITIS-Anlagen vorzulegen ist. Die Erklärung muss durch den Hersteller gegenüber dem Betreiber abgegeben werden. §41 (3)

Der Einsatz bestimmter Komponenten oder Hersteller darf bei schwerwiegenden Verstößen auch längerfristig untersagt werden. §41 (6) (7)

Registrierung und Kontaktstelle

Einrichtungen und Betreiber müssen sich selbst identifizieren und beim BSI registrieren. Für bestimmte Unternehmen gelten spezielle Registrierungs­regeln. §33 §34

• Besonders wichtige und wichtige Einrichtung sowie DNS-Registries müssen sich innerhalb von drei Monaten beim BSI registrieren, u.a : Name, Rechtsform, Kontaktdaten, Mail/Telefon, IP-Adressbereiche, Sektor und Teilsektor, EU-Staaten mit Geschäftsaktivitäten. §33 (1)
• Betreiber kritischer Anlagen müssen zusätzliche Informationen bei der Registrierung übermitteln. §33 (2) Die Registrierung dieser Betreiber wird vom BSI im Einvernehmen mit dem BBK eingerichtet (auch relevant für KRITIS-Dachgesetz). §33 (6)
• Bestimmte Einrichtungen, die in §64 definiert sind, müssen sich bis zum 17. Januar 2025 beim BSI registrieren. §34 (Cloud-Betreiber, IT, DNS usw. mit Hauptsitz Deutschland)

Änderungen der registrierten Daten in (1) und (2) müssen jährlich an das BSI gemeldet werden, alle andere Angaben unverzüglich, innerhalb von zwei Wochen. §33 (5)

Das BSI kann besonders wichtige und wichtige Einrichtung sowie DNS-Registries von sich aus registrieren. Dazu kann das BSI Unterlagen und Einzelheiten anfordern, und das Verfahren noch genauer definieren. §33 (2) (6)

Meldewesen

Mit NIS2 kommen auf betroffene Einrichtungen viele Informations- und Meldepflichten zu, die über die bisherigen §8b BSIG Meldepflichten (KRITIS) hinausgehen.

Meldung von Sicherheitsvorfällen

Besonders wichtige Einrichtungen (damit auch Betreiber kritischer Anlagen) und wichtige Einrichtungen müssen dem BSI Sicherheitsvorfälle melden – in sehr kurzen Fristen (24h) und mit stufenweisen Folgemeldungen: §32

• Erstmeldung bei erheblichen Sicherheitsvorfällen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24h
• Folgemeldung über einen erheblichen Sicherheitsvorfall innerhalb von 72h mit Bewertung der Erstmeldung (Schwere, Auswirkungen, Kompromittierung)
• Zwischenmeldungen auf Nachfrage des BSI
• Abschlussmeldung oder Fortschrittsmeldung innerhalb eines Monats mit Beschreibung, Ursachen, Maßnahmen, grenzüberschreitenden Auswirkungen
• Betreiber kritischer Anlagen müssen zusätzlich die Anlagen, kritische Dienstleistung und Auswirkungen melden
• Das BSI informiert zuständige Aufsichtsbehörden des Bundes unverzüglich über eingegangene Meldungen. §32 (5)

Das BSI richtet die Melde­möglichkeit im Einvernehmen mit dem BBK ein, für NIS2 und das KRITIS-Dachgesetz, und kann weitere Vorgaben zum Meldeverfahren erlassen. §32 (4)

Meldungen an Kunden und Öffentlichkeit

Bei erheblichen Sicherheitsvorfällen kann das BSI besonders wichtige und wichtige Einrichtungen anweisen, ihre Kunden (Empfänger ihrer Dienste) zu unterrichten. §35 (1)

Einrichtungen aus den Sektoren Finanz- und Versicherungswesen, Informationstechnik und Telekommunikation, IKT-Dienste und Digitale Dienste müssen von einer erheblichen Cyberbedrohung potenziell betroffene Kunden unverzüglich informieren, einschließlich möglicher durch die Kunden zu ergreifenden Gegenmaßnahmen. §35 (2)

Das BSI meldet sich nach Möglichkeit innerhalb von 24h bei Unternehmen nach Eingang der Meldung zurück, ggf. mit möglichen Nachfragen, Unterstützungsangeboten und Informationen. §36 (1) Falls eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit erforderlich oder im öffentlichen Interesse ist, so kann das BSI die Öffentlichkeit informieren oder Unternehmen dazu auffordern. §36 (2).

Nachweise und Prüfungen

Die Umsetzung der NIS2-Maßnahmen muss dem BSI von Betreibern kritischer Anlagen alle drei Jahre nachgewiesen werden. Abhängig von der eigenen Registrierung muss es dann alle drei Jahre Prüfungen geben, analog zu bisherigen KRITIS-Nachweis­prüfungen.

Betreiber kritischer Anlagen

Die Betreiber von kritischen Anlagen müssen Nachweise für die Maßnahmen nach §30 (1), §31 und §31 (2) Angriffserkennung durch Audits, Prüfungen oder Zertifizierungen nach §39 (1) alle drei Jahre dem BSI nachweisen, wie bisher bei KRITIS-Prüfungen.

Für Betreiber, die bereits als KRITIS-Betreiber geprüft werden, wird das BSI den Zeitpunkt der Nachweiserbringung auf frühestens drei Jahre nach Erbringung des letzten Nachweises nach §8a (3) BSIG festlegen – der nächste Nachweis verschiebt sich also ggf. um ein Jahr. §39 (3)

Das BSI hat die Befugnis, von sich aus Betreiber kritischer Anlagen als besonders wichtige Einrichtung zu prüfen §65 und kann Vorgaben für Nachweis-Prüfungen festlegen. §39 (2)

Einrichtungen

Einrichtungen müssen die Umsetzung der Maßnahmen dokumentieren. §30 (1)

Sie müssen dem BSI die Umsetzung der §30 Maßnahmen und §32 Meldepflichten nicht regelmäßig nachweisen. Das BSI kann Einrichtungen aber zu Audits, Prüfungen oder Zertifizierungen verpflichten, Nachweise verlangen und selbst prüfen (lassen). §65 (1) (3) (5)

Für Nachweise hat das BSI Durchsetzungsrechte gegenüber besonders wichtigen und wichtigen Einrichtungen. §65 §66

Bei der Auswahl der Einrichtungen soll das BSI risikoorientiert vorgehen, und das Ausmaß der Risiko­exposition, die Größe der Einrichtung sowie die Eintritts­wahrscheinlichkeit und Schwere von möglichen Sicherheits­vorfällen sowie ihre möglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen in Betracht ziehen. §65 (4)

Das BSI kann Vorgaben für diese Nachweis-Prüfungen festlegen. §65 (2)

Aufsicht und Zuständigkeit

Das BSI ist die zuständige Aufsichtsbehörde für besonders wichtige und wichtige Einrichtungen mit Niederlassung in Deutschland, für Betreiber kritischer Anlagen auf deutschem Hoheits­gebiet und Einrichtungen der Bundesverwaltung.

Für Betreiber kritischer Anlagen wird auch das BBK mit dem KRITIS-Dachgesetz zuständig.

EU-Betreiber

Für bestimmte Einrichtungen, die in der Europäischen Union tätig sind und ihre Hauptniederlassung in Deutschland haben, ist das BSI zentral in der EU zuständig (Territorialitätsprinzip): §64

• DNS-Dienste, Domain Registries und TLD Registries
• Cloud Computing (Provider), Anbieter von Rechenzentren und Content Delivery Networks
• Managed Service und Managed Security Service Provider
• Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen, soziale Netzwerke

Die Mitgliedstaat der Hauptniederlassung ist im Gesetz als der Ort definiert, wo: §64 (2)

• Entscheidungen zu Cybersicherheits­risikomanagement vorwiegend getroffen werden
• Cybersicherheitsma­nahmen durchgeführt (falls die Entscheidungen ausserhalb der EU getroffen werden)
• die Niederlassung mit der höchsten Beschäftigtenzahl in der EU ist

Bietet ein §64-Unternehmen Dienste in der EU an, hat aber keine Niederlassung in der Union, muss das Unternehmen einen Vertreter benennen, der in der EU niedergelassen ist. §64 (3)

Das BSI muss Amtshilfeersuchen anderer Behörden zu §64-Unternehmen in Deutschland nachkommen und dann Aufsichts- und Durchsetzungsmaßßnahmen einleiten. Dies gilt auch für Einrichtungen, die ihren Hauptsitz analog in der EU haben und dort reguliert werden. §64 (5)

Überwachung

Das BSI hat umfangreiche Aufsichts- und Durchsetzungs­maßnahmen bei Einrichtungen zur Überwachung der NIS2-Compliance. §65 §66

Für besonders wichtige Einrichtungen darf das BSI:

• Einrichtungen zu Prüfungen und Audits verpflichten §65 (1) und für deren Durchführung Vorgaben erlassen §65 (2)
• Nachweise von Einrichtungen zur Umsetzung von Anforderungen verlangen §65 (3) und dabei risikobasierte Auswahlen treffen §65 (4)
• Bei einzelnen Einrichtungen die Einhaltung der Anforderungen überprüfen §65 (5)
• Einrichtungen Anweisungen zur Verhütung oder Behebung von Vorfällen geben §65 (6)
• Einrichtungen verbindliche Anweisungen zur Umsetzung der Pflichten geben §65 (7)
• Einrichtungen verpflichten, Kunden über Maßnahmen gegen Cyberbedrohungen zu unterrichten §65 (8)
• Überwachungsbeauftragten bei Einrichtungen zur Überwachung der Pflichten nach §§28, 29, 37 installieren §65 (9)
• Einrichtungen bei Nicht-Nachkommen von Anforderungen die Zulassung zu entziehen und Geschäftsführung die Leitungsaufgaben untersagen §65 (10)
• und weiteres

Für wichtige Einrichtungen darf das BSI: §66

• Einhaltung der Pflichten nach §§30, 32 überprüfen und Maßnahmen nach §65 treffen

Meldestelle

Das BSI ist zentrale Meldestelle für Bundesbehörden §4 und für Einrichtungen. §40 Das BSI darf zur Abwehr von Gefahren Informationen sammeln, auswerten und mit anderen Behörden austauschen.

Sanktionen und Bußgelder

Die Struktur der Bußgeldvorschriften wurde im Stand von Mai 2024 angepasst und unterscheidet nicht mehr zwischen allgemeinen und spezifischen Tatbeständen für Einrichtungs-Gruppen. Die Anwendbarkeit muss über die referenzierten Pflichten je nach Gruppe geprüft werden.

Das NIS2-Umsetzungsgesetz definiert Bußgeldvorschriften in §61. Die KRITIS-Bußgelder werden dabei um neue Tatbestände erweitert und bestehende Bußgelder teils deutlich erhöht.

Geschäftsleitung

Geschäftsleitungen von Einrichtungen müssen die Risikomanagement-Maßnahmen für Cyber­security billigen und die Umsetzung in der Einrichtung überwachen. §38 (1) Werden diese Pflichten verletzt, ergibt sich aus allgemeinen Grundsätzen (bspw. §93 AktG) eine Binnenhaftung der Geschäftsleitung gegenüber der Einrichtung B. Besonderer Teil, zu §38 (2).

Die Einrichtung kann Ersatzansprüche stellen, ein Verzicht oder ein in einem groben Missverhältnis zu einer bestehenden Ungewissheit über das Rechtsverhältnis stehender Vergleich ist unwirksam. §38 (2)

Geschäftsleiter müssen regelmäßig an Schulungen teilnehmen, um ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bewertung von Risiken und Maßnahmen sicherzustellen. §38 (3) Leiter von Einrichtungen der Bundesverwaltung gelten nicht als Geschäftsleitung.

Tatbestände

Die Bußgeldtatbestände nach §61 (5)-(7) gelten meist für alle Einrichtungs-Gruppen – einzelne Stellen unterscheiden in der Bußgeldbewährung zwischen den Gruppen.

Bundeseinrichtungen

Im Sektor Staat sind in der NIS2-Umsetzung Einrichtungen der Bundesverwaltung reguliert. Diese übernehmen die Pflichten besonders wichtiger Einrichtungen und erhalten zusätzlich eigene Pflichten.

In der Bundes­verwaltung reguliert werden, sofern es keine expliziten Ausnahmen gibt: §29

• Stellen des Bundes
• Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Es gibt diverse Ausschlüsse und Abgrenzungen bei Einrichtungen der Bundesverwaltung:

• Institutionen der sozialen Sicherung
• Berufsständische Körperschaften öffentliches Recht
• Industrie- und Handelskammern (IHK)
• Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
• Geschäftsbereich Auswärtiges Amt
• Nachrichtendienste (BND und BfV)
• Bundesländer sind nicht direkt reguliert

Anforderungen

An Bundeseinrichtungen werden damit folgende Anforderungen an Cybersicherheit gestellt:

• Risikomanagementmaßnahmen nach §30
• Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle nach §31
• Registrierungspflichten nach §32 §33
• Nachweispflichten nach §34
• Unterrichtungspflichten nach §35
• Billigungs- und Überwachungspflichten nach §38

Bundeseinrichtungen müssen zusätzlich erfüllen:

• Informationssicherheitsmanagement unter Berücksichtigung von IT-Grundschutz bzw. Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes §43 §44 (1)

Steuerung

Es müssen weiterhin Strukturen auf Bundesebene und bei Einrichtungen geschaffen werden:

• Bundes-CISO: Es soll einen Koordinator für Informationssicherheit auf Bundesebene, gestellt durch die Bundesregierung geben. §48 §49 §50
• ISB von Einrichtungen der Bundesverwaltung ist für den Aufbau und die Aufrechterhaltung des Informations­sicherheitsprozesses der Einrichtung verantwortlich §45
• ISB der Ressorts initiiert und koordiniert die Fortschreibung von Informations­sicherheits­leitlinien für sein oder ihr Ressort §46
• ISB für wesentliche Digitalisierungsvorhaben und Kommunikations­infrastrukturen des Bundes wegen der zunehmenden Bedeutung und Größe als eigene ISBs §47

Länder und Kommunen

Länder und Kommunen sind in der deutschen NIS2-Umsetzung nicht direkt reguliert – der Gesetzgeber (Bund) verweist auf Zuständigkeit der Länder und dortige Gesetzgebung.

Aus der Definition der normalen Einrichtungen sind explizit öffentliche IT-Dienstleister ausgeschlossen, die sich 100 Prozent im Besitz von Ländern oder Kommunen befinden, keine Dienstleistungen für den Bund erbringen und durch Landesgesetze reguliert werden. §28 (9)

Gesetzgebung

Das NIS2-Umsetzungsgesetz soll am 1. Oktober 2024 in Kraft treten, das bisherige BSIG dann außer Kraft. Seit Sommer 2023 sind Referentenentwürfe vom NIS2UmsuCG publik.

Evaluierung

In der NIS2-Umsetzung ist keine Evaluierung in Deutschland vorgesehen, da EU NIS2 durch die Europäische Kommission evaluiert werden soll Begründung A. VII. und eine (auf ... Deutschland isolierte) Evaluierung der Umsetzung nicht zielführend sei. Zu Art. 7

Zusätzlich wird im Umsetzungsgesetz die weitere Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 zum Mai 2025 gestrichen (aufgehoben). Art. 7 Die Evaluierung dieser Vorschriften erübrigen sich, weil diese in weiten Teilen im Zuge der NIS-2-Umsetzung geändert werden. Zu Art. 7

Die Ergebnisse der teilweisen Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 flossen in das NIS2-Umsetzungsgesetz wohl ein, so die Begründung.

Auswirkungen

Wirtschaft

In Deutschland geht der Gesetzgeber von etwa 30 Tausend betroffenen Unternehmen aus, von denen nur 17 Prozent im Grundsatz ausreichende Maßnahmen ergriffen haben.

• Besonders wichtige Einrichtungen: 8.250 Unternehmen
• Wichtige Einrichtungen: 21.600 Unternehmen

Abzüglich der bestehenden Betreiber haben über 20 Tausend Unternehmen Handlungsbedarf. Dafür berechnet der Entwurf Aufwände für Unternehmen für neue Pflichten und Anpassung von Prozessen: 2,1 Mrd. EUR einmalige Kosten und 2,1 Mrd. EUR jährliche Kosten.

Bundesverwaltung

Bei Bundeseinrichtungen kalkuliert der Gesetzgeber für die Umsetzung der NIS2-Pflichten zusätzliche Aufwände analog zu Unternehmen. Behörden gehen von 1.396 zusätzlichen Stellen aus mit einmaligen Aufwand von 286 Mio. EUR.

Für die Regulierungsbehörden kalkuliert der Gesetzgeber zusätzliche Vollzugsaufwände bei BSI, BBK, BNetzA, BfDI und BMI für NIS2: zusätzliche 931 Stellen und Sachkosten von 73 Mio. jährlich und 36 Mio. EUR einmalig. Begründung A. VI.

Betreibergruppen

Die Aufteilung in Betreiber und Einrichtungen und das Beibehalten der kritischen Anlagen (KRITIS) wird mit dem Gleichklang mit dem KRITIS-Dachgesetz begründet. Die Evaluierung habe ergeben, dass NIS2 zu einer so starken Ausweitung von Betroffenheit führe, dass weiterhin eine differenzierte Bestimmung mit Fokus Versorgungsrelevanz erfolgen solle. Zu §58 (1)

Fristen und Umsetzung

Das Gesetz NIS2UmsuCG soll, nach dem aktuellen Entwurf, am 1. Oktober 2024 in Kraft treten. Die NIS2-Pflichten für Unternehmen (Einrichtungen) gelten ab dann, mit wenigen Fristen. Es gibt keine Übergangsfristen zur Umsetzung der Pflichten.

Besonders wichtige Einrichtungen

• Registrierung innerhalb von drei Monaten nach Identifizierung §33 (1)
• Restliche NIS2-Pflichten nach der Registrierung

Wichtige Einrichtungen

• Registrierung innerhalb von drei Monaten nach Identifizierung §33 (1)
• Restliche NIS2-Pflichten nach der Registrierung

Betreiber kritischer Anlagen

• Registrierung innerhalb von drei Monaten nach Identifizierung §33 (1) und §33 (2)
• Restliche NIS2- und KRITIS-Pflichten nach der Registrierung
• Erstmaliger Nachweis über Maßnahmenumsetzung spätestens zu einem vom BSI und BBK bei der Registrierung festgelegten Zeitpunkt: frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes §39 (1), d.h. ab 2027.
• Fortlaufende Nachweise über Maßnahmenumsetzung anschließend alle drei Jahre §39 (1)

Rechtsverordnung

Verschiedene Anforderungen aus dem NIS2UmsuCG sollen durch eine oder mehrere Rechtsverordnungen konkretisiert oder definiert werden: §58

• Als kritisch anzusehende Dienstleistungen, deren Versorgungsgrad sowie welche Anlagen oder Teile davon als kritische Anlagen im Sinne des Gesetzes gelten §58 (4)
• Details über die Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennung nach §54 §58 (1)
• Einzelheiten des IT-Sicherheits­kennzeichens nach §52, sowie Feststellung der Eignung branchenabgestimmter IT-Sicherheitsvorgaben und der Freigabe §58 (2)
• Produkte, Dienste oder Prozesse, die von besonders wichtigen oder wichtige Einrichtungen eingesetzt werden, die über eine Zertifizierung §30 (6) verfügen müssen §58 (3)

Die Rechtsverordnung soll im Einklang mit dem KRITIS-Dachgesetz definiert werden und Betreiber und Einrichtungen in einer Verordnung zusammenfassen, damit betroffene Unternehmen zentral in einer Tabelle relevante Kategorien und Schwellenwerte finden.

Ein Entwurf der Rechtsverordnung(en) ist noch nicht verfügbar.

EU-Vorgaben und Umsetzungsakte

Die EU-Kommission kann zur Definition der §30 (2) Maßnahmen noch eigene Vorgaben durch Durchführungs­rechtsakte (Implementing Acts) erlassen, welche dann Vorrang vor nationalem Recht hätten, generell in §30 (4) und speziell für einige IT-Betreiber in §30 (3).

Falls dies nicht eintritt, soll das Bundes­innnenministerium selbst technische, methodische und sektorale Definitionen zur Konkretisierung erlassen. §30 (5)

Branchenstandards

Besonders wichtige Einrichtungen, d.h. auch Betreiber kritischer Anlagen, können weiterhin branchenspezifische Sicherheitstandards (B3S) zur Umsetzung der §30 (1) Maßnahmen vorschlagen. Das BSI stellt die Eignung der B3S fest. §30 (8)(9)

Auswirkung auf weitere Gesetze

Telekommunikationsgesetz

Das TKG wird mit der NIS2-Umsetzung angepasst, der Referentenentwurf von Mai 2024 enthält die entsprechenden Änderungen in Artikel 23. Dort sind einige Klarstellungen und Anpassungen des TKG enthalten, ebenso werden die §30 BSIG-E Sicherheits­maßnahmen aus NIS2 analog in §165 (2a) TKG-E überführt.

Anbieter von TK-Diensten und Netzen müssen damit als NIS2-Einrichtungen über das TKG analoge Maßnahmen umsetzen. Die Änderungen im Gesetz sprechen dafür, ebenso die Begründung zu Aufwänden bei der BNetzA. Dort wird auch der TK-Sicherheitskatalog nicht erwähnt, anscheinend wird es nicht unbedingt einen neuen TK-Sicherheitskatalog geben.

Energiewirtschaftsgesetz

Das EnWG wird mit der NIS2-Umsetzung angepasst, der Entwurf von Mai 2024 enthält die Änderungen in Artikel 16. Dort ist ein neuer §5c EnWG-E vorgesehen, der Inhalte des bisherigen §11 EnWG entsprechend der NIS2-Vorgaben anpasst. Unter anderem werden die §30 BSIG-E Sicherheits­maßnahmen aus NIS2 analog in §5c (3) EnWG-E überführt

Die Regulierung für Energie­betreiber bleibt zwischen BSI und BNetzA geteilt: Registrierung und Nachweispflichten vermutlich bei der BNetzA, Meldung von Sicherheitsvorfällen ans BSI. Analog zu den bisherigen IT-Sicherheitskatalogen soll die BNetzA anscheinend zwei aktualisierte (oder neue) IT-Sicherheitskataloge nach §5c (1) bzw. §5c (2) EnWG-E erstellen.

Weitere Gesetze

Änderungen der Referentenentwürfe

Es gab bisher zwei öffentliche Referentenentwürfe aus April und Juli 2023. Die Änderungen nachzuvollziehen ist nicht ganz einfach, unser bisheriger Stand, noch ohne den Teilentwurf des Diskussionspapier aus September 2023.

Mai 2024 (fünfter Entwurf) zu Dezember 2023:

• Definition der Einrichtungen umorganisiert in §28
• Finanzunternehmen sind nun (doch) Einrichtungen §28 aber von Pflichten ausgenommen
• Ausschlüsse für öffentliche IT und Cloud Provider umgeschrieben §28
• Ausschlüsse von Pflichten anders gefasst §28 (4)
• Bundeseinrichtungen in §29: berufsständische Körperschaften (öR), Industrie- und Handelskammern (IHK) ausgeschlossen
• Authentizität nun kein Schutzziel mehr bei §30 Maßnahmen
• Neuer Paragraph §55 Konformitätsbewertung
• Bußgeldvorschriften angepasst in Tatbeständen und Höhe
• Pflicht zur Teilnahme am Informationsaustausch für Einrichtung fällt weg
• Erhöhung der Prognose für betroffene Einrichtungen auf 8.250 (besonders wichtig) und 21.600 (wichtig)

Dezember 2023 (vierter Entwurf) zu September 2023:

• Fehlende Paragraphen wieder enthalten
• Zentralregierung nicht mehr als besonders wichtige Einrichtung, dafür mit deren Pflichten
• Ausnahmen für Finanzen und Versicherungen (DORA) gestrafft
• Ausnahme und Überschneidung für EnWG/BNetzA-regulierte Energiebetreiber angepasst
• Frist für bestehende KRITIS-Prüfungen um ein Jahr verlängert
• Ausnahme für Energie-/TK-/Finanzunternehmen von §30 gestrichen (Ausnahmen gelten nun für §§31, 32, 35 und 39)
• Sanktionen gestrafft und Fehler behoben
• Nächste KRITIS-Prüfung um ein Jahr verlängert

September 2023 (dritter Entwurf) zu Juli 2023:

• Harmonisierung der Sektordefinitionen
• Vereinfachung der Unternehmens­größen und Einrichtungen
• Nachweise bei Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS) nur noch alle 3 Jahre, nicht mehr 2
• Keine regelmäßigen Nachweise bei besonders wichtigen und wichtigen Einrichtungen
• Konkrete Anhaltspunkte zur Maßnahmenauswahl: Risiken, Größe, Exposition, Kosten etc.
• Anforderungen an die Sicherheit in der Lieferkette wurden gelockert.
• Weitere Regulierung bestimmter Sektoren ist immer noch nicht geklärt (TK, Energie)
• Aufweichen der Schulungspflichten
• Registrierungspflichten gelockert, teils in Verbindung mit dem KRITIS-Dachgesetz

Juli 2023 (zweiter Entwurf) zu April 2023:

• Weltraum wird analog zum KRITIS-Dachgesetz ein neuer Sektor, Digitale Infrastruktur heißt wieder IT und TK, Bankwesen ist wieder Finanz- und Versicherungswesen.
• Für technische und organisatorische Maßnahmen nach §30 wird neben Verhältnis­mäßigkeit nun explizit Eignung und Wirksamkeit gefordert.
• Betreiber kritischer Anlagen müssen bei der Angemessenheit von Maßnahmen die aktuellen Lageberichte des BSI zu Bedrohungen für die Versorgungssicherheit berücksichtigen.
• Die Frist für erstmalige Nachweise wurde verlängert auf vier Jahre nach Inkrafttreten.
• Geschäftsleiter besonders wichtiger Einrichtungen im Teilsektor Zentralregierung werden aus der sogenannten Managerhaftung ausgeschlossen.
• Die angestrebte Vereinfachung der Regulierung im Energiesektor mit BSI und BNetzA wird (leider) wieder aufgelöst: die bisherige Regulierung soll bestehen bleiben, Maßnahmen zum Risiko­management und verschärfte Meldepflichten aus dem NIS2UmsuCG sollen stattdessen ins EnWG durchgereicht werden.

Literatur

1. Stellungnahme BSI - Cybersicherheit - Zuständigkeiten und Instrumente in der Bundes­republik Deutschland, Bundestag, öffentliche Anhörung Ausschuss für Digitales 25.01.2023
2. Update für europäische Cyber-Sicherheit, Mit Sicherheit - BSI-Magazin 2022/02, 14.12.2022
3. Referentenentwurf des BMI: NIS2UmsuCG, verschiedene Versionen, AG KRITIS 2023

Quellen

1. Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheits­stärkungsgesetzes, Referentenentwurf, Innenministerium, Intrapol, 07.05.2024
2. Referentenentwurf NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheits­stärkungsgesetz - NIS2UmsuCG, Version Dezember 2023, Intrapol, 7. März 2023
3. Werkstattgespräch– Diskussions­papier, des BMI für wirtschafts­bezogene Regelungen zur Umsetzung der NIS-2-RL, Innenministerium, Intrapol, 26.10.2023
4. Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat - NIS2UmsuCG, dritter Entwurf, AG KRITIS, 27.09.2023
5. Referentenentwurf NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheits­stärkungsgesetz - NIS2UmsuCG, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informations­sicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung, AG KRITIS, 3. Juli 2023
6. Referentenentwurf NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheits­stärkungsgesetz - NIS2UmsuCG, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informations­sicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung, Intrapol, 3. April 2023
7. Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheits­niveau in der Union, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und der Richtlinie (EU) 2018/1972 sowie zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS2-Richtlinie), 27.12.2022
8. Directive (EU) 2022/2555 of the European Parliament and of the Council of 14 December 2022 on measures for a high common level of cybersecurity across the Union, amending Regulation (EU) No 910/2014 and Directive (EU) 2018/1972, and repealing Directive (EU) 2016/1148 (NIS 2 Directive), 27.12.2022